Freitag, 18. Dezember 2020

Anwaltsrecht.Berufsrecht



Herzlich willkommen auf den Berufsrechts-Seiten

der Rechtsanwälte und Mediatoren
Burckart & Dr. Offermann-Burckart, Freiherrenstr. 46, 41515 Grevenbroich, 02181/248207.
Für den schnellen Kontakt:
s.offermannburckart@gmail.com


Wir sind bundesweit agierende
Spezialisten auf dem Gebiet des Anwaltsrechts und des Berufsrechts der Freiberufler.

Dr. Susanne
Offermann-Burckart
Wir beraten Rechtsanwälte und andere Freiberufler
in den Bereichen
Gesellschaftsrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht, Syndikusanwaltsrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Gebührenrecht, Haftungsrecht,
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Wir erstatten (im Auftrag von Kanzleien, Kammern und auch einzelnen Berufsträgern) Gutachten
zur Wirksamkeit von Kanzleiverträgen, zum Vorliegen einer Interessenkollision, zu Gebührenfragen und zu allen berufsrechtlichen Problemstellungen.
Die Erstattung von Gutachten ist eine unserer Kernkompetenzen. Gerne arbeiten wir hier auch auf Festpreis-Basis.

Wir begleiten
angehende Syndikusrechtsanwälte in ihren Antragsverfahren.

Wir beraten
Freiberufler (auch Steuerberater, Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure etc.) und Arbeitgeber zu Fragen der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.

Wir entwerfen
Gesellschaftsverträge für jede Kanzleiform.

Wir überprüfen
Gebührenrechnungen und Vergütungsvereinbarungen.

Wir unterstützen
andere Kanzleien im "backoffice", wenn sich in komplexen Mandaten Fragen aus unseren Kernbereichen ergeben. 

Wir nutzen für Mandanten unsere langjährigen Prozesserfahrungen
vor den Anwaltsgerichten, den Anwaltsgerichtshöfen und dem Anwaltssenat des BGH sowie den Sozialgerichten und den Zivilgerichten.



Manchmal braucht auch der Profi den distanzierten Blick von außen,
eine zweite Meinung oder einfach Unterstützung.
In diesen Fällen sind wir - schnell und überregional - zur Stelle.



Die aktuelle Meldung

Das BSG hat durch Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 3/19 R) festgestellt, dass (auch) an ein Versorgungswerk gezahlte Mindestbeiträge "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" i.S. des § 231 Abs. 4b SGB VI sind und deshalb entsprechenden Anträgen auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten vor dem 01.04.2014 stattzugeben ist.

Wir freuen uns mit all denjenigen unserer Mandanten, für die damit nun auch die letzte Etappe eines langen Weges glücklich zu Ende gehen wird.


Wichtiges auf den ersten Blick

Gesellschaftsrecht
Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, Große BRAO-Reform)
Aktuelle Überlegungen zu "Praxisnetzen" von Rechtsanwälten
OLG Düsseldorf zur Unwirksamkeit langfristiger Rentenversprechen
Vorschläge von BRAK und DAV zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts
BVerfG erklärt Verbot der PartG von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern (§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO) für verfassungswidrig
BVerfG kippt Mehrheitsvorgaben für interprofessionelle GmbHs
BGH zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung
Teil-Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten und Art. 12 GG

Syndikusanwälte
BSG: An ein Versorgungswerk gezahlte Mindestbeiträge sind Pflichtbeiträge i.S. von § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI
BGH: Jede rechtliche Beratung Dritter steht einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegen
BGH zu den Anforderungen an die Darlegung der anwaltlichen Prägung
BGH zu § 46 Abs. 5 BRAO (externer Datenschutzbeauftragter)
BGH zur fachlichen Unabhängigkeit bei Richtlinien
Achtung beim Tätigkeitswechsel!
Kostentragungs-Pflicht der Rentenversicherung in erledigtem "Alt-Verfahren"
Zusicherung der fachlichen Unabhängigkeit in Vertragsergänzung reicht aus
Zulassung auch für "Schadenjuristen"

Fachanwaltschaften
BGH: Schwerpunkt im Personenbeförderungsrecht reicht zum Erwerb der Fachanwaltschaft Transportrecht nicht aus
BGH großzügig bei Ersetzungsmöglichkeiten im Insolvenzrecht
BGH: Vernehmungslehre und -taktik als Fortbildung im Verkehrsrecht/Kein Anspruch auf Entscheidung über die Eignung einer Maßnahme per VA
BGH: Keine Fortbildung durch Fachbeitrag auf eigener Homepage
Hohe Anforderungen an Theoerie-Nachweise i.S. von § 4 Abs. 3 FAO
Neuer "Fachanwalt für Migrationsrecht"
Fortbildung z.T. auch im Selbststudium möglich
Immer wieder spannend: Was ist ein Fall?
BGH zu Fallzahlen, Fachgespräch und Qualität
BVerfG (und BGH): Fachanwaltstitel lebt nach Zulassungsunterbrechung wieder auf

Interessenkollision
Zur Gefahr latenter Interessenkonflikte im Mehrpersonenmandat - Aufsatz AnwBl. 2020, 602
Und auf einmal ist es Parteiverrat ... - Aufsatz AnwBl. 2019, 193
Interessenkollision - russisches Roulette oder beherrschbares Risiko? Aufsatz AnwBl. 2018, 200
Interessenkollision als Gebührenfalle? - LG Karlsruhe zur verfassungskonformen Auslegung von § 3 BORA
BGH zur Vertretung scheidungswilliger Eheleute unter Gebührengesichtspunkten

Sachlichkeitsgebot
Verstoß durch Drohung mit "Anschwärzung" zur Gebühreneintreibung

Umgehung des Gegenanwalts
Verstoß auch bei Anwaltsunterschrift per Faksimile-Stempel

Handakten
BGH zur Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Handakten
§ 50 BRAO durch "kleine BRAO-Reform" völlig neu gefasst
BGH bestätigt berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten

Vergütungsvereinbarungen
BGH: Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Anwaltshonorar nur in seltenen Fällen
BGH: Vergütungsvereinbarung muss optisch eindeutig abgegrenzt sein

Fremdgeld
BGH: Untreuevorwurf bei "Missmanagement" von Fremdgeldern nicht zwingend
BGH: § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten von Rechtsschutzversicherern

Werbung
Spezialist, die zweite: Fachanwalt und Spezialist (für Erbrecht) muss höchste Anforderungen erfüllen
Dipl.-Wirtschaftsjurist auf Briefbogen nur mit Klarstellung zulässig
BGH äußert sich liberal zur Einzelfallwerbung
BGH verbietet Schockwerbung
BGH hält Hinweis "Spezialist im Familienrecht" für zulässig

Zulassung/Widerruf
BGH: Beschluss nach § 287a Abs. 1 InsO widerlegt nicht die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls
Achtung: Beleidigung des Referendar-Ausbilders kann Anwalts-Zulassung kosten!
Instruktive BGH-Entscheidung zur Vermutung des Vermögensverfalls und Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Vermischtes
BGH zum Schadensersatzanspruch des Mandanten bei vom Rechtsanwalt veranlasster vorzeitiger Kündigung des Mandatsvertrags
"Kleine BRAO-Reform" verkündet
BGH: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet Garantenstellung
BGH: Weiterleitung von Stellungnahmen nur mit Zustimmung des Anwalts erlaubt

Geldwäsche und Compliance
BVerfG: Restriktive Auslegung des Geldwäsche-Tatbestands bei Honorarannahme durch Strafverteidiger

Buch-Veröffentlichungen
2020: Remmertz, Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte
2019: 5. Auflage des Henssler/Prütting, Kommentar zur BRAO
2018: 3. Auflage des Kilian/Offermann-Burckart/vom Stein, Praxishandbuch Anwaltsrecht
2017: Die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte in Theorie und Praxis
2016: Stolperfallen im Berufsrecht der Rechtsanwälte
2016: Das neue Syndikusrecht